Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Anerkennung der Lieferbedingungen
1.1. Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde, die durch Auftragserteilung als anerkannt gelten;
abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich.
1.2. Der Vertrag gilt erst mit schriftlicher Bestätigung des Lieferers oder wenn der Auftrag ohne vorherige Bestätigung unmittelbar ausgeführt wird, als
geschlossen.
1.3. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabsprachen bedürfen gleichfalls der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

2. Lieferung
2.1. Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware
zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller gemeldet ist. Bei
Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
2.2. Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang
verlängern.
2.3. Auf Abruf bestellt Lieferungen sind innerhalb angemessener Frist nach Auftragsbestätigung abzunehmen.
2.4. Soweit der Lieferer an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wird, die er trotz der
nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichgültig ob im Werk des Lieferers oder bei seinen Vorlieferanten
eingetreten insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe,
verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferer
von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse
beim Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsformen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem andern Teil
Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen.
2.5. Wir liefern nicht zur Ansicht – von Ihnen bestellte und von uns ordnungsgemäß gelieferte Ware wird nicht zurückgenommen.

3. Preisstellung
3.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Es gelten für Angebote und Aufträge grundsätzlich nur die Preise der am Liefertag gültigen Preisliste.
3.2. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe hinzu.
3.3. Wir versichern generell alle Sendungen gegen Verlust und Beschädigung während des Transportes auf Kosten des Bestellers. Auf den Abschluss der
Versicherung verzichten wir nur auf ausdrückliche Anweisung.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Rechnungen unter EUR 50, sowie über Lohnarbeiten und Reparaturen sind sofort nach Rechnungserhalt, alle anderen innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abzüge jeder Art insbesondere für Porto, Verpackung usw. sind grundsätzlich nicht gestattet. Mangels anderweitiger
ausdrücklicher Bestimmungen durch den Auftraggeber werden Zahlungen jeweils auf die älteste noch offenstehende Rechnung einschließlich hierzu
gehörender Nebenforderungen verrechnet.
4.2. Bei Zielüberschreitung ist der Lieferer berechtigt, ohne Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
4.3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen.
Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von
Wechselprotest wird ausgeschlossen.
4.4. Tritt nach Vertragsabschluss eine erhebliche Gefährdung des Anspruchs auf das dem Lieferer zustehende Entgelt ein, so kann er Vorauszahlung oder
Sicherheit binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung seines Verlangens verweigern. Bei Verweigerung des Bestellers oder
fruchtlosen Fristablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.5. Der Besteller kann nur mit vom Lieferer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
4.6. Bei Kulanzrücknahme werden mindestens 15 % vom Nettowarenwert, mindestens aber EUR 30 einbehalten. Grundvoraussetzung ist, dass die Rücknahme
innerhalb von 10 Tagen schriftlich bei uns angemeldet wurde. Die Ware unbenutzt und original verpackt mit allen zur Verfügung gestellten Dokumentationen ist
und nach unserer Genehmigung umgehend frachtfrei uns zu gesendet wird.

5. Versand
5.1. Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist, ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart.
5.2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten usw. übernommen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die
Versendung oder Platzzusendung bzw. die Abnahme aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der
Versandbereitschaft beim Besteller auf ihn über.
5.3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 8. entgegenzunehmen.
5.4. Teillieferungen sind zugelassen.

6. Verpackung
Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise und auf Kosten des Bestellers. Die Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum der Firma. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung widerruflich
ermächtigt. Aus der Weiterveräußerung entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an den Lieferer abgetreten. Der Besteller darf
insofern die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferers beim Weiterverkauf auf Kredit zu
versichern. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen,
dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden
Gegenständen vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten
Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller dem Lieferer anteilsmäßiges Miteigentum
zu übertragen.
7.2 Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Besteller ist Verbraucher.
7.3 (Einkaufs-)Bedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als diese den Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferer nicht widersprechen.“
7.4 Der Lieferer ist berechtigt, die Ansprüche aus seinen Geschäftsverbindungen abzutreten. Der Gerichtsstand ist nach Wahl des Lieferers der Sitz der Firma,
Erfüllungsort ist ebenfalls Sitz der Firma.
7.5 Befindet sich der Besteller dem Lieferer gegenüber mit irgendwelchen Zahlungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Der
Lieferer ist dann berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der
Vorbehaltsware zu verlangen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in dem Lieferer abgetretenen Forderungen oder
sonstigen Sicherheiten hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt
auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

8. Gewährleistung und Haftung
8.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen zugesicherte Eigenschaften, so hat der Lieferer – nach seiner Wahl – und unter Ausschluss weiterer
Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer unverzüglich – bei
erkennbaren Mängeln spätestens binnen 8 Tagen nach Entgegennahme der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit – schriftlich
mitgeteilt werden.
8.2. Lässt der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel behoben oder Ersatz geliefert zu haben, so ist der Besteller
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.3. Ist gegen den Lieferer als Hersteller eines technischen Arbeitsmittels eine bestandskräftige Untersagungsverfügung nach § 5 GtA ergangen, so kann der
Besteller (Händler) verlangen, dass nach Wahl des Lieferers der sicherheitstechnische Mangel behoben oder die betreffende Ware ausgetauscht oder
zurückgenommen wird. Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn 1 Monat vergangen ist, seit der Lieferer dem Händler von der Untersagungsverfügung
Kenntnis gegeben hat.

9. Sonstige Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung von Nebenpflichten, aus Verschulden bei
Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers oder
seiner leitenden Angestellten. Die Haftung wird auch für grob fahrlässige Vertragsverletzungen auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
voraussehbaren Schadens begrenzt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferers und für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines
Wechsel- oder Scheckprozesses, ist das Gericht am Sitz des Lieferers zuständig, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
10.2. Das Vertragsverhältnis unterliegt grundsätzlich dem deutschen Recht (BGB und HGB). Die Geltung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
10.3. Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferbedingungen aus irgendwelchen Gründen rechtsunwirksam sein oder werden sollten, wird die
Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon nicht berührt.

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